AGB & Datenschutz

AGB

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

Die Firma REISINGER MUSIKINSTRUMENTE GmbH (im folgenden: die Verkäuferin) verkauft und liefert ausschließlich nur zu nachstehenden Bedingungen. Mündliche Vereinbarungen sind unwirksam. Erklärungen sowie Zusagen sind nur nach schriftlicher Bestätigung der Verkäuferin verbindlich. Die AGB der Verkäuferin gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Bestellungen

Die Angebote der Verkäuferin auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.

Durch Übersenden der Bestellung, sei es über Internet, Email, Telefax, Telefon oder per Post gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab.

Die Verkäuferin ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer Email oder postalisch. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

3. Lieferung und Transportrisiko

Sämtliche Angebote sind freibleibend. Die Verkäuferin behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor.

Alle Abholungen/ Lieferungen erfolgen ab Lager der Verkäuferin auf Gefahr des Käufers. Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist - für die Verkäuferin - die Vorlage der Empfangsquittung des jeweiligen Transportunternehmers ausreichend. Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen, wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist. Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen. Transportbeschädigte Ware ist nicht an die Verkäuferin zurück zusenden, sondern dem Transportunternehmen zur Verfügung zu stellen.

Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken der Verkäuferin zu melden. Die Verkäuferin behält sich eine Teillieferung vor, vorausgesetzt ist, dass die Teillieferung im einzelnen von dem Käufer verwendet werden kann.

Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet die Verkäuferin die angefallenen Fracht-, Verpackungs-, Storno- & Lagerkosten.

Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird von der Verkäuferin nicht übernommen.

4. Lieferfristen

Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von der Verkäuferin innerhalb kürzester Frist abholbereit/versandfertig gemacht. Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und die die Verkäuferin direkt beim Hersteller für den Käufer abruft, kann die Verkäuferin nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers bereitstellen.

Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich.

Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von der Verkäuferin nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann die Verkäuferin ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt der Verkäuferin vom Vertrag zurück, wird der Verkäuferin dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Bei Lieferverzögerungen, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers beträgt 24 Monate. Aus Garantieversprechen von Herstellern können gegenüber der Verkäuferin keine selbständigen Verpflichtungen hergeleitet werden. Offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich mitzuteilen.

Bei Waren die von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung beseitigt wurden ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Die Ansprüche des Kunden gegen die Verkäuferin bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Generell ausgeschlossen sind alle Folgeschäden oder Schäden durch nicht sachgemäße bzw. fachgerechte und angemessene Behandlung, Montage, Verwendung oder Inbetriebnahme der von uns gelieferten Teile.

Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.

6. Vertragsrücktritt gem. KSchG

Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware vom Kaufvertrag mit Ausnahme der in §5f angeführten Waren bzw. Dienstleistungen zurücktreten.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird, Samstage zählen nicht als Werktage.

Die Ware müssen im ungenützten und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur nach unserer Überprüfung des retournierten Gerätes statt, wobei die Überweisung des Gutschriftsbetrages anschließend auf eine vom Kunden genannte Bankverbindung erfolgt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.

Rücksendungen sind ausschließlich an die folgende Adresse zu senden:

DER REISINGER

Hahngasse 11

1090 Wien

Nach § 5f hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluß begonnen wird bzw bei Verträgen über bestimmte Waren oder Dienstleistungen.

Dazu gehören insbesondere Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software und Speicherchips jeder Bauform, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Verkäuferin. Zahlungen sind direkt an die Verkäuferin zu leisten. Der Käufer darf jedoch ungeachtet der Eigentumsvorbehalte die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter veräußern, aber ohne Zustimmung der Verkäuferin einem Dritten weder verpfänden noch zu Sicherung übereignen. Wird die Ware vor Bezahlung weiterveräußert, so ist der dafür erzielte Erlös ohne weiteres an die Verkäuferin abzutreten. Der Erlös ist gesondert für die Verkäuferin aufzubewahren bzw. lediglich zur Abdeckung deren Forderung zu verwenden.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise im Shop gelten ausschließlich für Online-Bestellungen. Beratungsleistungen sowie Serviceleistungen sind, wenn nicht ausdrücklich bei der Warenbeschreibung angeführt, nicht eingeschlossen. Gutscheine können bei den Online-Preisen im Shop nicht in Anspruch genommen werden.

Die Artikelpreise verstehen sich ausschließlich Versicherungen, Verpackung und Versandkosten. Angeführte Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt.

Alle Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig.

Zahlungen erfolgen bei Abholung Kassa bei Warenübernahme, bei Zustellung per Nachnahme oder Vorauskasse.

9. Gültigkeit

Die Bedingungen gelten ab sofort. Durch das Erscheinen dieses Kataloges und/ oder der jeweiligen neusten Preisliste verlieren alle bisherigen Kataloge und/ oder Preislisten ihre Gültigkeit. Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen der Schriftform.

Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor.

10. Datenspeicherung und Datenschutz

Wir machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.

11. Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte

Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.

Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers. Alle Rechte an den von der Verkäuferin für Softwareprodukte verwendeten Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

12. Sonstiges

Alle Kataloge im OnlineShop wurden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Jedoch übernehmen wir für technische Angaben in den Onlinekatalogen keine Haftung.

Alle in diesem Katalog angegebenen Preise sind in Euro inkl. der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (Österreich).

13. Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

14. Gerichtsstand

Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt von Österreich ins Ausland, ist Gerichtsstand der Sitz der VERKÄUFERIN in Wien.

Diese AGB und die unter diesen AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren. Nach Abbruch des Einkaufsvorganges werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht. Im Falle eines Vertragsabschlusses werden sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) gespeichert. Die Daten Name, Anschrift, gekaufte Waren und Kaufdatum werden darüber hinaus gehend für den Zweck des Supports gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des § 96 Abs 3 TKG sowie des Art 6 Abs 1 lit a (Einwilligung) und/oder lit b (notwendig zur Vertragserfüllung) der DSGVO.